Satzung

Geänderte Fassung gemäß Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 8. Juni 2010

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „eurocom – european manufacturers federation for compression therapy and orthopaedic devices“.

Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Namenszusatz „eingetragener Verein“, abgekürzt „e. V.“.

Sitz des Vereins ist Düren. Der Vorstand ist ermächtigt, den Sitz zu verlegen.

§ 2 Zweck

Der Verein vertritt die Hersteller von Produkten der Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln gegenüber anderen Wirtschaftskreisen, Kostenträgern und für die Gesundheitspolitik zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie allen übrigen in die Gesundheitspolitik involvierten Organisationen.

Ein auf Gewinn gerichteter Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis 31. Dezember.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jedes Unternehmen werden, das Produkte der Kompressionstherapie bzw. orthopädische Hilfsmittel herstellt und seinen Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Schweiz hat.

Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an die Geschäftsstelle des Vereins.

Über die Annahme des Antrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Gegen die Entscheidung ist Einspruch an die Mitgliederversammlung zulässig.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Ausschluss, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Mitglied oder Löschung seiner Firma.

Der Austritt kann nur schriftlich durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden.

Ein Mitglied darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann das ausgeschlossene Mitglied binnen vier Wochen Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

Ein Mitglied, das ausgetreten ist oder ausgeschlossen worden ist, hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ist in der Beitragsordnung des Vereins festgelegt.

Die Beiträge werden jeweils zur Mitte eines jeden Geschäftsjahres erhoben und sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu zahlen.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

Der Vorstand,

die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu vier Stellvertretern. Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiedergewählt werden. Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes des Vorstandes bleibt das Gremium bis zur nächsten Mitgliederversammlung beschlussfähig. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des Vorgängers ein.

Zur Vertretung des Vereins nach außen und innen haben je zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam Vertretungsbefugnis. Der Vorsitzende ist jedoch allein vertretungsberechtigt.

Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören die Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Vereins.

Zur Führung seiner laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand einen Geschäftsführer. Der Vorstand legt die Aufgaben und die Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführung fest, überwacht diese und entscheidet bei wesentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen. Im Rahmen seines Aufgabenbereiches ist der Geschäftsführer besonderer Vertreter des Vereins im Sinne von § 30 BGB.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Vereinsmitglieder sind mindestens alle drei Jahre zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen. Drüber hinaus kann jederzeit aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden oder wenn mindestens vier Firmen eine solche beantragen.

Die Einberufung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Einberufungspflicht abgesehen werden.

§ 9 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  • die Wahl des Vorstandes,
  • die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
  • die Beschlussfassung über den Jahresetat,
  • die Festsetzung der Beiträge und Umlagen,
  • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  • die Auflösung des Vereins,
  • die Wahl des Rechnungsprüfers,
  • die Beschlussfassung über die Aufnahme als Mitglied.

§ 10 Vorsitz und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem seiner Stellvertreter geleitet. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitglieder können sich durch andere Mitglieder vertreten lassen und ihr Stimmrecht auf andere Mitglieder übertragen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Sie beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse über die Aufnahme von Unternehmen als Mitglieder bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden und vertretenen Mitglieder.

Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der anwesenden und vertretenen Mitglieder. Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 11 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich und hat an allen Sitzungen teilzunehmen.

Sie ist zur unparteiischen Führung der Geschäfte und zur Geheimhaltung der dienstlich zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Mitglieder zu verpflichten.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Verbandes.

§ 13 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins verfügt die letzte Mitgliederversammlung über sein Vermögen.

Nürnberg, den 8. Juni 2010