eurocom Kodex

A. Präambel

Die Zusammenarbeit der Hersteller mit Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen und mit Angehörigen der Heilberufe bildet die Basis für die Weiterentwicklung des medizinisch-technischen Fortschritts sowie für die Optimierung der bereits auf dem Markt existierenden Produkte. Sie stellt einen der Bausteine für die optimale Versorgung der Patienten mit neuen Hilfsmitteln und Verfahren dar, was ein zentrales Anliegen sowohl der Hersteller als auch der Beschäftigen in medizinischen Einrichtungen ist.

Diese Art von Kooperationen beinhaltet eine besondere Verantwortung, deren Rahmen zum einen unternehmensspezifische Regeln und zum anderen gesetzliche Vorschriften bilden. Die diesem Kodex zugrunde liegenden einschlägigen Normen sind: das Recht der Europäischen Union, das SGB V, das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Medizinproduktegesetz, die Bundespflegesatzverordnung, die Berufsordnung für deutsche Ärzte, das Strafgesetzbuch sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung

Der vorliegende Kodex unterstützt diese Regularien mit den im Folgenden dargelegten, auf ethischen Grundsätzen basierenden Verhaltensregeln, die dazu beitragen sollen, die Transparenz im Geschäftsalltag wie bei Kooperationen zu erhöhen und Irritationen, Einflussnahme Dritter sowie Korruption zu vermeiden.

Durch das Einhalten sowohl der gesetzlichen Grundlagen als auch der Inhalte dieses Kodex bieten wir unseren Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeitern sowie Ärzten, Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen und sonstigen Angehörigen medizinischer Fachkreise ein Höchstmaß an Sicherheit und Integrität bei ihrem Handeln im solidarisch finanzierten Gesundheitsmarkt. Denn die Prozesse im Geschäftsverkehr und bei Kooperationen erfolgen so auf der Basis von sachorientierten, transparenten und unabhängigen Entscheidungen, wodurch diese nachvollziehbar sind.

Dieser Kodex stellt einen Orientierungsrahmen für das Verhalten im täglichen Geschäftsverkehr und bei Kooperationen dar. Er soll die vielfältigen über verschiedene Regelungswerke verteilten Normen berücksichtigen. Bei Zweifelsfragen ist eine rechtlich umfassende Bewertung geboten.

Anwendungsbereich

Dieser Kodex richtet sich an die Mitgliedsfirmen der eurocom und deren Mitarbeitern sowie an Ärzte, Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und sonstige Angehörige medizinischer Fachkreise. Er beinhaltet neben den gesetzlichen und ethischen Grundlagen auch die Grundprinzipien für das allgemeine Handeln im Geschäftsverkehr und insbesondere für das Verhalten mit externen Partnern in Zusammenhang mit der Forschung, Entwicklung und Herstellung von orthopädischen Hilfsmitteln und Produkten der Kompressionstherapie.

B. Die Grundprinzipien des Handelns

Der eurocom Kodex beruht auf vier Grundprinzipien, die gewährleisten sollen, dass alle Aktivitäten eines Unternehmens sowohl nach lokalen gesetzlichen Regelungen als auch nach ethisch-moralischen Prinzipien erfolgen.

1. Äquivalenzprinzip

Dieses Prinzip besagt, dass Leistung und Gegenleistung zwischen den jeweiligen Parteien in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen. So soll erreicht werden, dass erlaubte Zuwendungen an Fachkreisangehörige und medizinische Einrichtungen nicht in den Verdacht geraten, deren Therapie-, Verordnungs- oder Beschaffungsentscheidungen zu beeinflussen.

2. Transparenzprinzip

Alle Kooperationsformen zwischen Mitgliedsunternehmen und anderen Beteiligten im Gesundheitswesen werden auf das Verlangen Informationsberechtigter diesen gegenüber offen gelegt, soweit nicht schon eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht, die einen der Beteiligten berührt, eine Offenlegung gebietet.

Insbesondere ist das Genehmigungsverfahren für Zuwendungen an Beschäftigte von medizinischen Einrichtungen zu beachten, nach dem sämtliche Sach- oder Geldzuwendungen an eine Person, die durch diese begünstigt werden oder einen Vorteil erhalten könnte, schriftlich von dessen Vorgesetzten zu genehmigen und zu dokumentieren sind.

Diese Genehmigungspflicht gilt sowohl für gegenseitige als auch für einseitige Leistungsbeziehungen zwischen den Mitgliedsunternehmen und den Angehörigen aller medizinischer Fachberufen in Hinblick auf jegliche Kooperationen.

Durch Beachtung des Transparenzprinzips werden zum einen dienstrechtliche Anforderungen erfüllt und zum anderen die Gefahr strafrechtlicher Vorwürfe wegen einer Vorteilsannahme oder –gewährung ausgeschlossen.

3. Trennungsprinzip

Zwischen den Umsatzgeschäften und entgeltlichen sowie unentgeltlichen Zuwendungen jeglicher Art wie Sach-, Dienst- und Geldleistungen, Geschenken und geldwerten Vorteilen ist eine Trennung vorzunehmen; das heißt, Zuwendungen an Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen, an niedergelassene Ärzte oder an sonstige Angehörige der Heilberufe dürfen nicht in Abhängigkeit von Umsatzgeschäften, Beschaffungs-, Verordnungs- oder Therapieentscheidungen erfolgen.

Dabei gilt es bereits den Eindruck einer Entscheidungsbeeinflussung zu vermeiden. Sozialübliche, steuerrechtlich anrechenbar anerkannte Aufmerksamkeiten sind davon nicht erfasst. Grundsätzlich sollen keine Zuwendungen gewährt oder angenommen werden, insbesondere nicht solche, die privaten Zwecken dienen.

Eine Zuwendung darf auch nicht mittelbar, beispielsweise an Angehörige, Freunde oder Vereine, erfolgen.

4. Dokumentationsprinzip

Das Dokumentationsprinzip erfordert, dass sämtliche zwischen den Parteien gewährten Leistungen – auch unentgeltliche – schriftlich festzulegen und in einer klaren sowie nachvollziehbaren Beleg- und Aktenführung zu dokumentieren sind, um den Verdacht unlauterer Vorteilsgewährung auszuräumen und die Geschäftsbeziehungen sowie Kooperationen nachvollziehbar zu machen. Entscheidend für das Dokumentationsprinzip ist, dass ein Dritter verstehen können muss, welcher Anlass der Zuwendung zu Grunde liegt.

C. Handlungsgrundsätze für Forschung, Entwicklung und Vertrieb

Beschaffung und Vertrieb: Um einen Auftrag zu erlangen, darf keine Geldzahlung oder geldwerte Leistung an eine medizinische Einrichtungen oder deren Mitarbeiter sowie an Angehörige sonstiger Heilberufe erbracht werden. Rückvergütungsverträge und Naturalrabatte an das jeweilige vertragsgebundene Unternehmen selbst sind erlaubt, Zuwendungen in Zusammenhang mit Umsatzgeschäften an Angestellte in Unternehmen hingegen nicht.

Bewirtungen sind in einem angemessenen Rahmen erlaubt. Als Gründe für eine Bewirtung können Projekte zwischen Kunden und Einladern sein, z. B. wenn der Kunde als Referent vorgesehen ist. Die Bewirtung darf nicht in einem direkten Zusammenhang mit einem Umsatzgeschäft stehen. Als Orientierung gelten die steuerlich-rechtlich festgesetzten Bewirtungsgrenzen. Die Kostenübernahme für Angehörige ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Forschung und Entwicklung: Es ist selbstverständlich, dass eine Trennung zwischen Forschung und Entwicklung sowie den Umsatzgeschäften besteht. Die Finanzierung von interventionellen/ nichtinterventionellen Studien seitens der Hersteller für ein konkretes Produkt oder im Rahmen der Grundlagenforschung erfolgt über ein separates Konto der medizinischen Einrichtungen. Ist dieses nicht vorhanden, ist bei allen Zahlungsanweisungen der Studienbezug deutlich hervorzuheben. So sind beispielsweise im Rahmen von Tragetests Aufwandsentschädigung für Patienten und Fachpersonal des Handels –  letztere benötigen die Genehmigung ihres Dienstherrn – erlaubt.

Fortbildungen und Kongresse: Den Mitgliedsunternehmen ist es freigestellt, Angehörigen der medizinischen Fachkreise in den Grenzen ihrer jeweiligen Berufsordnung die kostenlose Teilnahme an Fortbildungen und Kongressen zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Veranstaltung fachbezogen ist, d. h. Therapie und Diagnostik müssen im Vordergrund stehen. Es muss einen fachlichen Bezug zu dem Unternehmen, das die kostenlose Teilnahme übernimmt, geben. Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr des Teilnehmers muss die Teilnahme seines Mitarbeiters schriftlich genehmigen. Grundsätzlich sind folgende Kostenübernahmen möglich: Teilnahmegebühr, An- und Abreisekosten (Kilometergeld oder Ticket für die Bahn bzw. das Flugzeug) sowie Übernachtung im Einzelzimmer, bei einem Referenten zusätzlich die Vergütung für seinen Vortrag. Für Begleitpersonen wird grundsätzlich nicht aufgekommen. Eine An- bzw. Abreise von über 6 Stunden rechtfertigt die Buchung der ersten Klasse bzw. der Business Class. Das Hotel, in dem die Fortbildung oder der Kongress stattfindet, soll eine geeignete Infrastruktur für diese Maßnahme vorweisen.

Rahmenprogramm: Ein Rahmenprogramm ist im angemessenen Umfang erlaubt. Als Richtlinie gilt, dass der Umfang nicht höher als das des Schulungsprogramms sein sollte.

Geschenke, Sachzuwendungen und sonstige Vergünstigungen sind grundsätzlich unzulässig. Ausgenommen von diesem Verbot sind Werbeabgaben von geringem Wert und Geschenke zu besonderen Anlässen wie einem Dienstjubiläum, wobei beachtet werden muss, dass Geschenke steuerlichen Wertgrenzen zugrunde liegen. Erlaubte Geschenke von geringem Wert sind z. B. Tassen, Büromaterial, Kalender oder Abgabeartikel wie feuchte Tücher.

Referenten- und Beratungsverträge: Die Auswahl des Betreffenden muss objektiv begründbar sein, d. h. der Berater oder Referent muss über die entsprechenden fachlichen Fertigkeiten verfügen. Leistung und Gegenleistung müssen detailliert schriftlich festgehalten werden. Die Ausführungen zu notwendigen Reise und Übernachtungsaufwendungen gelten entsprechend. Verträge über interventionelle oder nichtinterventionelle Studien werden direkt mit der medizinischen Einrichtung oder dem durchführenden niedergelassenen Arzt  abgeschlossen. Die Zahlung erfolgt erst nach Erbringung der Leistung und nie in bar. Anhaltspunkte für die Höhe der Vergütung, die ein Arzt für einen Vortrag vor Fachpublikum erhält, gibt die aktuelle Gebührenordnung (GoÄ) der Ärzte.

Spenden: Spenden sind grundsätzlich erlaubt. Spenden müssen einem gemeinnützigen, steuerbegünstigten Zweck dienen und erfolgen unabhängig vom Umsatzgeschäft. Eine Spende ist entweder eine Geldzuweisung auf ein Spenden- oder Drittmittelkonto der medizinischen Einrichtung oder eine projektdienliche Sachzuwendung. Es gibt keine Gegenleistung für eine Spende, sie wird lediglich in Form einer Spendenquittung bestätigt. Eine Spende darf keinen persönlichen Interessen dienen.

Sponsoring: Ein Sponsoring soll in geschäftsrelevanten Bereichen das Firmenimage positiv beeinflussen oder Produktförderung betreiben. Der finanziellen Zuwendung im Rahmen eines Sponsorings folgt stets die vereinbarte und adäquate Gegenleistung.

D. Muster-Dokumente

E. Salvatorische Klausel

Der eurocom Kodex regelt die Verhaltensnormen der Mitgliedunternehmen im Rahmen der geltenden Gesetze. Soweit einige Aspekte durch das Gesetz nicht abgedeckt sind, gelten die Inhalte dieses Kodex.